Rechtslexikon
Begriffe aus Briefen, Mahnungen und Verträgen – in einfacher Sprache erklärt, mit Verweis auf die amtlichen Paragraphen.
Widerruf – Einen Vertrag fristgerecht rückgängig machen.
Bei vielen online oder an der Haustür geschlossenen Verträgen kannst du den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dann bekommst du dein Geld zurück.
Widerrufsfrist – 14 Tage Zeit für den Widerruf.
Die Frist beträgt in der Regel 14 Tage. Sie beginnt meist, wenn du die Ware bzw. eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten hast. Wurde nicht korrekt belehrt, verlängert sich die Frist.
Fernabsatzvertrag – Vertrag, der komplett aus der Ferne geschlossen wird (online, Telefon).
Ein Fernabsatzvertrag entsteht, wenn Verbraucher und Unternehmer ausschließlich über Fernkommunikation (Internet, Telefon, Post) abschließen. Hier gilt das Widerrufsrecht.
Button-Lösung – Der Bestell-Button muss klar 'zahlungspflichtig bestellen' heißen.
Im Internet kommt ein kostenpflichtiger Vertrag nur zustande, wenn die Bestell-Schaltfläche eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist (z. B. 'zahlungspflichtig bestellen'). War das nicht so, ist gar kein Vertrag entstanden.
Sachmangel / Mangel – Die Ware ist nicht so, wie sie sein sollte.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache bei Übergabe nicht die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit hat – z. B. defekt ist oder Eigenschaften fehlen.
Nacherfüllung – Reparatur oder Austausch verlangen.
Bei mangelhafter Ware kannst du zuerst Nacherfüllung verlangen: Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Du hast grundsätzlich die Wahl.
Rücktritt – Vom Vertrag zurücktreten und Geld zurückbekommen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kannst du vom Vertrag zurücktreten. Dann wird der Kauf rückabgewickelt: Ware zurück, Geld zurück.
Minderung – Den Preis herabsetzen.
Statt zurückzutreten kannst du den Kaufpreis mindern, also einen Teil des Geldes zurückverlangen – angemessen zum Mangel.
Verzug – Eine fällige Zahlung/Leistung bleibt aus.
Verzug setzt eine wirksame, fällige Forderung voraus – meist nach einer Mahnung. Erst dann entstehen z. B. Verzugszinsen. Eine bestrittene Forderung begründet keinen Verzug.
Mahnung – Aufforderung, eine fällige Leistung zu erbringen.
Eine Mahnung ist die (meist schriftliche) Aufforderung zu zahlen. Sie ist kein Gerichtsurteil – allein dadurch kann nicht gepfändet werden.
Inkasso / Inkassodienstleister – Firma, die für andere Forderungen eintreibt.
Ein Inkassodienstleister treibt fremde Forderungen ein. Er MUSS im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sein und dir bestimmte Pflichtangaben machen (wer fordert was warum).
Inkassokosten – Kosten des Inkassobüros – gesetzlich begrenzt.
Die erstattungsfähigen Inkassokosten sind gesetzlich gedeckelt. Unverhältnismäßig hohe Kosten kannst du bestreiten.
Abmahnung – Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.
Eine Abmahnung verlangt oft die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und Geld. Nicht ungeprüft unterschreiben – Berechtigung und Höhe prüfen lassen.
Unterlassungserklärung – Versprechen, etwas künftig zu unterlassen – mit Vertragsstrafe.
Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, verpflichtet sich dauerhaft (oft mit Vertragsstrafe). Niemals vorschnell unterschreiben; ggf. nur eine modifizierte Erklärung abgeben.
SCHUFA-Eintrag – Eintrag über deine Zahlungsfähigkeit.
Eine bestrittene Forderung darf in der Regel NICHT einfach an Auskunfteien wie die SCHUFA gemeldet werden. Die Drohung damit ist oft nur Druckmittel.
Verjährung – Nach einer Frist kann eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden.
Forderungen verjähren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand). Bei verjährten Forderungen musst du nicht mehr zahlen.
Gewinnzusage – Versprochener Gewinn kann eingefordert werden.
Wer dir als Unternehmen mitteilt, du habest einen Preis gewonnen, muss diesen Gewinn auch leisten – ohne dass du eine Gebühr vorab zahlen musst.
Pauschalreise – Reise aus mindestens zwei Leistungen aus einer Hand.
Bei einer Pauschalreise (z. B. Flug + Hotel zusammen gebucht) haftet der Reiseveranstalter für Mängel. Du kannst den Reisepreis mindern.
Verbraucher – Privatperson, die nicht beruflich/gewerblich handelt.
Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Geschäft zu privaten Zwecken abschließt. Viele Schutzrechte (Widerruf usw.) gelten nur für Verbraucher.
Phishing – Betrug über gefälschte Nachrichten/Links, um an deine Daten zu kommen.
Betrüger geben sich als Bank, Paketdienst, Behörde o. Ä. aus und wollen, dass du auf einen Link klickst und Daten/Passwörter eingibst. Echte Stellen fordern das NIE per Link. Nicht klicken, nichts eingeben.
Gutscheinkarten-Betrug – Zahlung per Gutschein-/Guthabenkarte verlangt = fast sicher Betrug.
Kein seriöser Gläubiger und keine Behörde verlangt jemals Zahlung per Amazon-/Steam-/Paysafe-Karte oder Kryptowährung. Wer das fordert, will dich betrügen – niemals Codes herausgeben.
Anlagebetrug – Unrealistische Rendite-Versprechen führen oft zum Totalverlust.
„Garantierte“ oder risikofreie hohe Renditen gibt es nicht. Dubiose Trading-/Krypto-Plattformen locken mit schnellem Reichtum und zahlen am Ende nichts aus. Anbieter vorher in der BaFin-Datenbank + Warnliste prüfen.
Fake-Shop – Gefälschter Online-Shop: bezahlt, aber keine (oder Schrott-)Ware.
Erkennungszeichen: nur Vorkasse/Überweisung, ungewöhnlich niedrige Preise, fehlendes/kopiertes Impressum. Bezahlt man, kommt nichts. Verkäufer schuldet die Ware (§ 433 BGB); bei Vorkasse hilft oft nur Anzeige + Bank.
Smishing (Betrugs-SMS) – Phishing per SMS – oft die „Paket konnte nicht zugestellt werden“-Masche.
Eine SMS mit Link, die dich zu einer (gefälschten) Seite lockt oder eine „kleine Gebühr“ verlangt, um ein Paket freizuschalten. Echte Paketdienste machen das nicht. Link nicht öffnen, nichts zahlen, SMS löschen.
Sextortion (Erpressung) – Drohung mit angeblichen intimen Aufnahmen, um Geld zu erpressen.
Betrüger behaupten, dich über die Webcam gefilmt zu haben, und fordern Zahlung in Bitcoin. Fast immer ein Bluff ohne echtes Material. NICHT zahlen, nicht antworten, Beweise sichern und anzeigen.
Money Mule / Finanzagent – Dubiose „Jobs“, bei denen du Geld/Pakete weiterleitest – strafbar.
Wer fremdes Geld über sein Konto empfängt und weiterleitet oder Pakete umpackt und weiterschickt, hilft bei Geldwäsche/Hehlerei – auch unwissentlich strafbar. Solche „Heimarbeit“-Angebote ablehnen, niemals dein Konto hergeben.
Anspruchsgrundlage – Die Rechtsnorm, auf die sich eine Forderung stützt.
Wer Geld verlangt, braucht eine rechtliche Grundlage (z. B. einen Vertrag). Du darfst verlangen, dass dir diese Grundlage nachvollziehbar dargelegt wird.
27 Begriffe · Erklärungen sind allgemein, keine Rechtsberatung (RDG).