Rechtslexikon von A bis Z
495 Begriffe aus Briefen, Mahnungen, Verträgen und Bescheiden, in einfacher Sprache erklärt, mit Verweis auf die amtlichen Paragraphen. Tippe oben auf für die Volltextsuche, oder stöbere alphabetisch.
A
- AbfindungGeldzahlung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes.
- AbmahnungAufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.
- Abmahnung (Arbeitsrecht)Rüge eines Fehlverhaltens mit Warnfunktion.
- Abmahnung (Urheberrecht)Aufforderung zur Unterlassung bei Rechtsverletzung.
- AbnahmeBilligung eines Werks als vertragsgemäß.
- Abschreibung (AfA)Verteilung von Anschaffungskosten über die Nutzungsdauer.
- Absolute FahruntüchtigkeitAb 1,1 Promille unwiderlegbar fahruntüchtig.
- AbtretungÜbertragung einer Forderung auf einen neuen Gläubiger.
- AdhäsionsverfahrenSchadensersatz schon im Strafprozess geltend machen.
- Adoption (Annahme als Kind)Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses.
- AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)Das Kleingedruckte – unwirksam, wenn es dich unangemessen benachteiligt.
- AmtshaftungHaftung des Staates für Amtspflichtverletzungen.
- Analogieverbot (Strafrecht)Keine Strafe ohne Gesetz.
- ÄnderungskündigungKündigung verbunden mit neuem Vertragsangebot.
- AnfechtungEinen Vertrag rückgängig machen, weil man getäuscht wurde oder sich geirrt hat.
- Anhörung (Behörde)Gelegenheit zur Stellungnahme vor einem belastenden Bescheid.
- AnhörungsbogenGelegenheit, sich zu einem Vorwurf zu äußern.
- AnlagebetrugUnrealistische Rendite-Versprechen führen oft zum Totalverlust.
- Annahmeverzug (Gläubigerverzug)Der Gläubiger nimmt die Leistung nicht an.
- AnscheinsbeweisBeweis nach typischem Geschehensablauf.
- AnspruchsgrundlageDie Rechtsnorm, auf die sich eine Forderung stützt.
- AnwartschaftsrechtGesicherte Aussicht auf ein künftiges Vollrecht.
- Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)Verleih von Arbeitnehmern an andere Betriebe.
- ArbeitsgerichtZuständiges Gericht für Arbeitsstreitigkeiten.
- Arbeitslosengeld (ALG I)Lohnersatz aus der Arbeitslosenversicherung.
- ArbeitsunfallUnfall bei versicherter Tätigkeit.
- ArbeitsvertragVertrag über abhängige, weisungsgebundene Arbeit gegen Lohn.
- ArbeitszeitGesetzlich begrenzte tägliche Arbeitsdauer.
- ArbeitszeugnisBeurteilung von Leistung und Verhalten im Job.
- AufbauseminarPflichtseminar nach Verstoß in der Probezeit.
- AufenthaltsbestimmungsrechtRecht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen.
- AufhebungsvertragEinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
- AuflassungEinigung über den Eigentumsübergang am Grundstück.
- AuflassungsvormerkungSicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung.
- AufrechnungZwei gegenseitige Forderungen miteinander verrechnen.
- AuftragsverarbeitungDatenverarbeitung im Auftrag eines anderen.
- AuskunfteiUnternehmen, das Bonitätsdaten sammelt (z. B. SCHUFA).
- Auskunftsrecht (DSGVO)Das Recht zu erfahren, welche Daten eine Stelle über dich gespeichert hat.
- Außergewöhnliche BelastungenZwangsläufige hohe private Kosten steuerlich absetzbar.
- Außerordentliche (fristlose) KündigungSofortige Kündigung aus wichtigem Grund.
B
- BAföGAusbildungsförderung für Schüler und Studierende.
- BasiskontoGirokonto für jedermann.
- BedarfsgemeinschaftGemeinsam wirtschaftende Personen im Bürgergeld.
- Bedingung und BefristungWirkung eines Geschäfts hängt von einem Ereignis ab.
- Befristeter ArbeitsvertragArbeitsvertrag mit Enddatum.
- BehandlungsvertragVertrag über medizinische Behandlung.
- Beistandschaft des JugendamtsUnterstützung bei Unterhalt und Vaterschaft.
- BeitragsbemessungsgrenzeObergrenze für Sozialversicherungsbeiträge.
- BeitragsfreistellungVersicherung ruht ohne weitere Beiträge.
- BeratungshilfeAnwaltliche Beratung für wenig Geld bei geringem Einkommen.
- BerufungRechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil.
- BescheidSchriftliche Entscheidung einer Behörde.
- BeschlagnahmeSicherstellung von Gegenständen als Beweismittel.
- BeschuldigterPerson, gegen die wegen einer Straftat ermittelt wird.
- BeschwerdeRechtsmittel gegen Beschlüsse, nicht gegen Urteile.
- BesitzTatsächliche Gewalt über eine Sache.
- BesitzdienerWer fremden Besitz nur ausübt.
- BestandskraftVerbindlichkeit eines nicht mehr anfechtbaren Bescheids.
- BetreuungsunterhaltUnterhalt wegen Kinderbetreuung.
- BetriebsausgabenDurch den Betrieb veranlasste Ausgaben.
- BetriebsgefahrAllgemeine Gefahr, die von einem Kfz ausgeht.
- BetriebskostenLaufende Kosten des Gebäudes, die auf Mieter umgelegt werden.
- BetriebskostenvorauszahlungMonatliche Abschlagszahlung auf Nebenkosten.
- BetriebsratGewählte Vertretung der Belegschaft.
- BetriebsübergangÜbergang des Arbeitsverhältnisses auf neuen Inhaber.
- Betrug auf Kleinanzeigen-PortalenMaschen gegen Käufer und, oft übersehen, gegen Verkäufer.
- BewährungAussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung.
- BeweislastWer eine Tatsache beweisen muss.
- Beweislast bei streitiger AutorisierungNicht du musst beweisen, dass du nicht zugestimmt hast.
- BeweislastumkehrIm ersten Jahr muss der Händler beweisen, dass die Ware mangelfrei war.
- Blutalkoholkonzentration (Promille)Maß für den Alkoholgehalt im Blut.
- BonitätKreditwürdigkeit einer Person.
- BürgergeldGrundsicherung für Arbeitsuchende (früher Hartz IV).
- BürgschaftEinstehen für die Schuld eines anderen.
- BußgeldbescheidBehördlicher Bescheid über eine Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit.
- BußgeldkatalogTabelle der Regelsätze für Verkehrsverstöße.
- Button-LösungDer Bestell-Button muss klar 'zahlungspflichtig bestellen' heißen.
C
D
- DarlehenÜberlassung von Geld zur Rückzahlung.
- DatenminimierungNur so viele Daten wie nötig.
- Datenpanne (Datenschutzverletzung)Verlust oder unbefugter Zugriff auf Daten.
- Datenschutz-AufsichtsbehördeAnlaufstelle für Datenschutzbeschwerden.
- DatenschutzerklärungInformation über die Datenverarbeitung.
- Datenübertragbarkeit (DSGVO)Das Recht, deine Daten mitzunehmen – etwa beim Anbieterwechsel.
- DauerschuldverhältnisVertrag mit fortlaufenden Leistungen (z. B. Abo, Miete).
- DeckungsschutzZusage der Versicherung, einen Fall zu übernehmen.
- DienstvertragVertrag über eine Tätigkeit, nicht über einen Erfolg.
- Direktionsrecht (Weisungsrecht)Recht des Arbeitgebers, die Arbeit zu konkretisieren.
- Dispositionskredit (Dispo)Eingeräumte Überziehung des Girokontos.
- DissensVersteckter Mangel an Einigung beim Vertrag.
- DoppelbestrafungsverbotNiemand wird zweimal für dieselbe Tat bestraft.
- DSGVODas europäische Datenschutzrecht – gibt dir starke Rechte über deine Daten.
- Duldungspflicht bei ModernisierungMieter muss Modernisierung dulden.
- DurchsuchungSuche nach Beweismitteln in Wohnung oder Räumen.
- Düsseldorfer TabelleLeitlinie zur Höhe des Kindesunterhalts.
E
- Effektiver JahreszinsGesamtkosten eines Kredits pro Jahr in Prozent.
- EhegattenunterhaltUnterhalt zwischen (getrennten) Ehegatten.
- EhevertragVertragliche Regelung der Ehefolgen.
- Ehrverletzung (Beleidigung)Angriff auf die persönliche Ehre.
- EigenbedarfKündigungsgrund, wenn der Vermieter die Wohnung selbst braucht.
- EigentumUmfassende rechtliche Herrschaft über eine Sache.
- EigentümerversammlungBeschlussorgan der Wohnungseigentümer.
- EigentumsvorbehaltVerkäufer bleibt Eigentümer bis zur vollständigen Zahlung.
- EinkommensteuerSteuer auf das Einkommen natürlicher Personen.
- EinkunftsartenDie sieben Arten steuerpflichtiger Einkünfte.
- Einrede des nicht erfüllten VertragsZurückhalten der eigenen Leistung bis zur Gegenleistung.
- Einspruch (Bußgeld)Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid, 2 Wochen Frist.
- Einspruch (Steuer)Rechtsbehelf gegen einen Steuerbescheid.
- Einstellung des VerfahrensVerfahren kann ohne Urteil beendet werden.
- Einstweilige VerfügungSchnelle gerichtliche Eilentscheidung.
- Einstweiliger RechtsschutzSchnelle vorläufige Sicherung im Eilverfahren.
- Einwilligung (Datenschutz)Freiwillige Zustimmung zur Datenverarbeitung.
- Einwilligung in Werbung (Newsletter)Werbe-E-Mails nur mit Zustimmung.
- Elterliche SorgeRecht und Pflicht, für das Kind zu sorgen.
- ElterngeldLeistung für Eltern nach der Geburt eines Kindes.
- ElternzeitUnbezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung.
- EnterbungAusschluss eines Angehörigen von der Erbfolge.
- EntgeltfortzahlungLohn bei Krankheit für bis zu sechs Wochen.
- EntgeltfortzahlungWeiter Lohn bei Krankheit, bis zu sechs Wochen.
- Entziehung der FahrerlaubnisVerlust des Führerscheins wegen fehlender Eignung.
- ErbausschlagungDie Erbschaft ablehnen, z. B. bei Schulden.
- ErbengemeinschaftMehrere Erben verwalten den Nachlass gemeinsam.
- ErbschaftsteuerSteuer auf den Erwerb von Todes wegen.
- ErbscheinAmtlicher Nachweis, dass man Erbe ist.
- ErbvertragVertraglich bindende Regelung des Nachlasses.
- ErfüllungEine Schuld erlischt, wenn die Leistung bewirkt wird.
- ErfüllungsgehilfeHilfsperson bei der Vertragserfüllung.
- Erfüllungsort (Leistungsort)Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist.
- ErmessenEntscheidungsspielraum der Behörde.
- ErsitzungEigentumserwerb durch langen Eigenbesitz.
- ErstattungsbescheidRückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen.
- ErwerbsminderungsrenteRente bei dauerhaft eingeschränkter Arbeitsfähigkeit.
F
- Fahreignungsregister (Flensburg)Zentrales Punkteregister beim KBA.
- FahreignungsseminarFreiwilliger Punkteabbau bei niedrigem Stand.
- Fahren ohne FahrerlaubnisStraftat ohne gültige Fahrerlaubnis.
- Fahrlässige KörperverletzungVerletzung eines Menschen durch Unachtsamkeit.
- Fahrlässige Tötung (Verkehr)Tödlicher Unfall durch Unachtsamkeit.
- FahrlässigkeitAußerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
- FahrtenbuchauflagePflicht, ein Fahrtenbuch zu führen.
- FahrverbotBefristetes Verbot, ein Kraftfahrzeug zu führen.
- FahrzeugzulassungBehördliche Zulassung zum Straßenverkehr.
- Fake-ShopGefälschter Online-Shop: bezahlt, aber keine (oder Schrott-)Ware.
- FamiliengerichtZuständiges Gericht für Familiensachen.
- FernabsatzvertragVertrag, der komplett aus der Ferne geschlossen wird (online, Telefon).
- FestsetzungsverjährungFrist, innerhalb der Steuern festgesetzt werden dürfen.
- FixgeschäftGeschäft mit einem fest vereinbarten Termin.
- FormvorschriftGesetzlich vorgeschriebene Form eines Geschäfts.
- Fristlose Kündigung (Miete)Sofortige Kündigung aus wichtigem Grund.
- FristsetzungDem anderen eine angemessene Frist zur Leistung setzen.
- Früchte und NutzungenErträge aus einer Sache oder einem Recht.
- FührungszeugnisAuskunft über strafrechtliche Einträge einer Person.
- FundRechte und Pflichten beim Finden einer Sache.
G
- GarantenstellungPflicht, einen Erfolg abzuwenden.
- GarantieFreiwilliges Versprechen des Herstellers – zusätzlich zur Gewährleistung.
- Gefährdung des StraßenverkehrsStraftat bei konkreter Gefährdung.
- GefährdungshaftungHaftung ohne Verschulden für besondere Gefahren.
- GefahrerhöhungNachträgliche Erhöhung des versicherten Risikos.
- GefahrübergangDer Moment, ab dem du das Risiko für die Ware trägst.
- Gefälschte BezahlseiteNachgebaute Bezahl- oder Bankseite, die deine Daten abgreift.
- Gerichtliches MahnverfahrenSchnelles Gerichtsverfahren, um eine Geldforderung durchzusetzen.
- GerichtsvollzieherAmtsperson, die Forderungen vollstreckt.
- GesamtschuldnerMehrere haften gemeinsam für die ganze Schuld.
- GeschäftsfähigkeitFähigkeit, wirksam Verträge zu schließen.
- Geschäftsführung ohne AuftragTätigwerden für einen anderen ohne Auftrag.
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)Zusammenschluss zur Verfolgung eines Zwecks.
- Gesetzliche ErbfolgeWer erbt, wenn es kein Testament gibt.
- Gesetzliche RentenversicherungAbsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
- Gewährleistung (Mängelhaftung)Das gesetzliche Recht auf eine mangelfreie Sache – meist 2 Jahre.
- GewaltschutzGerichtliche Schutzanordnungen bei Gewalt oder Bedrohung.
- GewerbemietrechtMiete von Geschäftsräumen.
- GewerbesteuerSteuer auf den Gewerbeertrag.
- GewinnzusageVersprochener Gewinn kann eingefordert werden.
- GlaubhaftmachungGeringere Beweisanforderung als der Vollbeweis.
- Grobe FahrlässigkeitDie erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt.
- GrundbuchAmtliches Verzeichnis der Rechte an Grundstücken.
- GrunddienstbarkeitDauerhaftes Nutzungsrecht an einem fremden Grundstück.
- GrundfreibetragEinkommensteil, der steuerfrei bleibt.
- GrundschuldGrundpfandrecht zur Sicherung eines Kredits.
- Grundsicherung im AlterExistenzsicherung bei kleiner Rente.
- Grundsicherung im AlterExistenzsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte.
- GrundsteuerGemeindesteuer auf Grundbesitz.
- GütergemeinschaftVermögen wird gemeinschaftlich.
- GütertrennungVermögen bleibt vollständig getrennt.
- GüteverhandlungVersuch der gütlichen Einigung vor dem Prozess.
- Gutgläubiger ErwerbEigentumserwerb vom Nichtberechtigten.
- Gutscheinkarten-BetrugZahlung per Gutschein-/Guthabenkarte verlangt = fast sicher Betrug.
H
- HaftpflichtPflicht, für einen verursachten Schaden einzustehen.
- Haftung des Host-ProvidersVerantwortung für fremde Inhalte.
- HaftungsquoteAufteilung der Haftung nach einem Unfall.
- HalterhaftungVerantwortung des Fahrzeughalters.
- HandelsregisterÖffentliches Verzeichnis der Kaufleute.
- Handy am SteuerVerbot der Nutzung ohne Freisprecheinrichtung.
- Härtefall (Mietkündigung)Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung.
- Hauptuntersuchung (HU/TÜV)Regelmäßige Prüfung der Verkehrssicherheit.
- HausgeldBeiträge der Wohnungseigentümer.
- HausordnungRegeln für das Zusammenleben im Haus.
- HaustürgeschäftVertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird – mit Widerrufsrecht.
- Hemmung der VerjährungVerjährung steht vorübergehend still.
- HypothekGrundpfandrecht, das an eine Forderung gebunden ist.
I
- IdentitätsdiebstahlJemand nutzt deine Daten, um in deinem Namen zu bestellen oder Verträge zu schließen.
- ImpressumspflichtAnbieterkennzeichnung auf Webseiten.
- IndexmieteMiete gekoppelt an den Verbraucherpreisindex.
- Inkasso / InkassodienstleisterFirma, die für andere Forderungen eintreibt.
- InkassokostenKosten des Inkassobüros – gesetzlich begrenzt.
- InstandhaltungspflichtPflicht des Vermieters zur Erhaltung.
- InstanzenzugAbfolge der Gerichte für Rechtsmittel.
J
K
- Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer)Steuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne.
- KappungsgrenzeHöchstgrenze für Mieterhöhungen.
- KaskoversicherungVersicherung für Schäden am eigenen Fahrzeug.
- KaufmannWer ein Handelsgewerbe betreibt.
- KaufvertragVertrag über den Austausch von Ware gegen Geld.
- Kfz-HaftpflichtversicherungPflichtversicherung für Fahrzeughalter.
- KinderfreibetragSteuerfreibetrag für das Existenzminimum des Kindes.
- KindergeldMonatliche staatliche Leistung für Kinder.
- KinderzuschlagZusatzleistung für Familien mit kleinem Einkommen.
- KindesunterhaltUnterhalt für ein Kind, oft nach Düsseldorfer Tabelle.
- KindeswohlOberster Maßstab in Kindschaftssachen.
- KlageAntrag, mit dem ein Anspruch vor Gericht durchgesetzt wird.
- KlageschriftSchriftstück, mit dem eine Klage erhoben wird.
- KleinreparaturklauselMieter trägt Kosten kleiner Reparaturen.
- Kosten der Unterkunft (KdU)Übernahme von Miete und Heizung.
- KostenfestsetzungFestsetzung der erstattungsfähigen Prozesskosten.
- KostenvoranschlagUnverbindliche Schätzung der Kosten einer Leistung.
- KrankengeldLohnersatz bei längerer Krankheit.
- KulanzFreiwilliges Entgegenkommen einer Firma – ohne rechtliche Pflicht.
- KündigungsfristZeitraum zwischen Kündigung und Vertragsende.
- KündigungsschutzSchutz vor sozial ungerechtfertigter Kündigung.
- KündigungsschutzklageKlage gegen eine Kündigung, binnen drei Wochen.
- KurzarbeitVorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit.
L
M
- MahnbescheidAmtliches Schreiben vom Gericht über eine Geldforderung – mit 2 Wochen Frist.
- MahnungAufforderung, eine fällige Leistung zu erbringen.
- MaklervertragVermittlung gegen Provision.
- MassenentlassungEntlassung vieler Beschäftigter in kurzer Zeit.
- MehrbedarfZusätzlicher Bedarf über den Regelbedarf hinaus.
- MeinungsfreiheitGrundrecht der freien Meinungsäußerung.
- MietaufhebungsvertragEinvernehmliche Beendigung des Mietvertrags.
- MieterhöhungAnhebung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
- MietkautionSicherheit des Vermieters, höchstens drei Kaltmieten.
- MietmangelBeeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.
- MietminderungWeniger Miete zahlen, wenn die Wohnung einen Mangel hat.
- MietpreisbremseBegrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung.
- MietspiegelÜbersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete.
- MinderungDen Preis herabsetzen.
- MindestlohnGesetzlich garantierter Mindeststundenlohn.
- MindestunterhaltUntergrenze des Kindesunterhalts.
- MitwirkungspflichtPflicht zur Mitarbeit gegenüber Behörden.
- ModernisierungBauliche Verbesserung, die eine Mieterhöhung erlauben kann.
- Money Mule / FinanzagentDubiose „Jobs“, bei denen du Geld/Pakete weiterleitest – strafbar.
- MPUMedizinisch-Psychologische Untersuchung ('Idiotentest').
- MutterschutzSchutz von Schwangeren und Müttern im Job.
N
- Nachehelicher UnterhaltUnterhalt nach der Scheidung.
- NacherfüllungReparatur oder Austausch verlangen.
- Nachfrist (Frist setzen)Eine letzte angemessene Frist, bevor du Rücktritt oder Schadensersatz verlangst.
- Nachteilsausgleich (Merkzeichen)Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen.
- Nachvertragliches WettbewerbsverbotKonkurrenzverbot nach Vertragsende.
- Nachweis der ArbeitsbedingungenPflicht zur schriftlichen Niederlegung.
- NebenklageAktive Beteiligung des Opfers am Strafverfahren.
- NebenkostenabrechnungJährliche Abrechnung der Betriebskosten der Wohnung.
- Neubeginn der VerjährungVerjährungsfrist startet von vorn.
- Nicht autorisierte ZahlungEine Abbuchung, der du nie zugestimmt hast.
- NichtigkeitEin Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam.
- NießbrauchRecht, eine fremde Sache zu nutzen und Erträge zu ziehen.
- Nötigung im StraßenverkehrStrafbares Drängeln und Ausbremsen.
- NotstandRechtfertigung in einer Gefahrenlage.
- NotwehrErlaubte Verteidigung gegen einen gegenwärtigen Angriff.
- NutzungsausfallEntschädigung für die Zeit ohne nutzbares Auto.
- Nutzungsrecht (Lizenz)Erlaubnis, ein Werk zu verwenden.
O
- ObliegenheitVertragliche Pflicht des Versicherten (z. B. Meldung).
- OpferentschädigungStaatliche Hilfe für Opfer von Gewalttaten.
- Ordentliche KündigungKündigung unter Einhaltung der Frist.
- OrdnungswidrigkeitVerstoß, der mit Geldbuße geahndet wird (keine Straftat).
- Ortsübliche VergleichsmieteÜbliche Miete für vergleichbaren Wohnraum.
P
- P-Konto (Pfändungsschutzkonto)Ein Konto, das einen Grundfreibetrag vor Pfändung schützt.
- PachtGebrauch und Fruchtziehung gegen Entgelt.
- ParkverstoßUnzulässiges Halten oder Parken.
- PauschalreiseReise aus mindestens zwei Leistungen aus einer Hand.
- Personenbezogene DatenAlle Informationen über eine bestimmbare Person.
- PersönlichkeitsrechtSchutz von Ehre, Privatsphäre und Selbstbestimmung.
- PfandrechtSicherungsrecht an einer Sache für eine Forderung.
- PfändungZugriff auf Konto, Lohn oder Sachen, um eine titulierte Forderung einzutreiben.
- PflegegradEinstufung der Pflegebedürftigkeit von 1 bis 5.
- PflegeversicherungSoziale Absicherung bei Pflegebedürftigkeit.
- PflichtteilMindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe.
- PflichtverletzungVerstoß gegen eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis.
- PhishingBetrug über gefälschte Nachrichten/Links, um an deine Daten zu kommen.
- ProbezeitAnfangszeit mit verkürzter Kündigungsfrist, max. 6 Monate.
- Probezeit (Führerschein)Zweijährige Bewährungszeit für Fahranfänger.
- ProdukthaftungHaftung für fehlerhafte Produkte.
- ProfilingAutomatisierte Bewertung persönlicher Aspekte.
- Progression (Steuertarif)Steuersatz steigt mit dem Einkommen.
- ProkuraWeitreichende Handlungsvollmacht im Handel.
- ProzessfähigkeitFähigkeit, einen Prozess selbst zu führen.
- ProzesskostenGerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens.
- Prozesskostenhilfe (PKH)Der Staat trägt die Gerichts- und Anwaltskosten, wenn du sie nicht aufbringen kannst.
- PseudonymisierungDaten ohne Zusatzwissen nicht zuordenbar.
- Punkte in FlensburgEintrag im Fahreignungsregister bei Verkehrsverstößen.
R
- RatenkreditKredit mit festen monatlichen Raten.
- RäumungsfristVom Gericht gewährte Frist zum Auszug.
- RäumungsklageKlage des Vermieters auf Herausgabe der Wohnung.
- Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz)Schutz vor Räumung in besonderen Härtefällen.
- Recht am eigenen BildFotos von dir dürfen nur mit Einwilligung veröffentlicht werden.
- Recht am gesprochenen WortSchutz vor heimlichen Tonaufnahmen.
- Recht auf BerichtigungKorrektur falscher Daten verlangen.
- Recht auf Löschung (DSGVO)Das Recht, dass deine Daten gelöscht werden („Recht auf Vergessenwerden“).
- Recht auf VergessenwerdenAnspruch auf Löschung veralteter Daten, auch in Suchmaschinen.
- Rechtliche BetreuungGerichtlich bestellte Unterstützung für Volljährige.
- RechtsbehelfsbelehrungHinweis im Bescheid auf mögliche Rechtsmittel.
- RechtsfähigkeitFähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
- RechtskraftEndgültige Verbindlichkeit einer Entscheidung.
- RechtsmittelFörmlicher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen.
- RegelbedarfPauschale für den Lebensunterhalt.
- RegressRückforderung einer Versicherung beim Verursacher.
- ReisemangelAbweichung der Reise vom Vertrag.
- Reisevertrag (Pauschalreise)Vertrag über eine Gesamtheit von Reiseleistungen.
- RentenabschlagMinderung bei vorzeitigem Rentenbeginn.
- RestschuldbefreiungErlass übriger Schulden am Ende der Insolvenz.
- RestschuldversicherungVersicherung zur Absicherung eines Kredits.
- RettungsgasseFreie Gasse für Einsatzfahrzeuge.
- RevisionÜberprüfung eines Urteils nur auf Rechtsfehler.
- RotlichtverstoßÜberfahren einer roten Ampel.
- RückkaufswertAuszahlungsbetrag bei Kündigung einer Lebensversicherung.
- RücktrittVom Vertrag zurücktreten und Geld zurückbekommen.
- RügepflichtPflicht, Mängel rechtzeitig anzuzeigen.
- RuhezeitMindestpause zwischen zwei Arbeitstagen.
S
- Sachmangel / MangelDie Ware ist nicht so, wie sie sein sollte.
- SachverständigengutachtenFachliche Bewertung durch einen Gutachter.
- SchadensersatzAusgleich für einen Schaden, den ein anderer verursacht hat.
- Schadensersatz (DSGVO)Ersatz für Datenschutzverstöße.
- ScheidungsverbundScheidung und Folgesachen in einem Verfahren.
- SchenkungUnentgeltliche Zuwendung zu Lebzeiten.
- SchenkungsteuerSteuer auf Schenkungen unter Lebenden.
- SchenkungsversprechenVersprechen einer unentgeltlichen Zuwendung.
- Schlichtung (Verbraucherschlichtung)Kostenloser außergerichtlicher Weg, einen Streit beizulegen.
- SchmerzensgeldGeldausgleich für körperliche oder seelische Schäden.
- SchönheitsreparaturenRenovierungsarbeiten wie Streichen während der Mietzeit.
- SchonvermögenGeschütztes Vermögen im Bürgergeld.
- SCHUFA-EintragEintrag über deine Zahlungsfähigkeit.
- SchuldanerkenntnisAnerkennen einer Schuld dem Grunde nach.
- SchuldfähigkeitFähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein.
- SchuldübernahmeEin anderer tritt an die Stelle des Schuldners.
- SchuldverhältnisRechtsbeziehung, aus der eine Leistungspflicht folgt.
- SchwerbehinderungGrad der Behinderung von mindestens 50.
- ScoringBewertung der Kreditwürdigkeit per Score.
- SelbstbehaltGeschützter Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen.
- SelbstbeteiligungAnteil am Schaden, den du selbst trägst.
- SelbsthilfeEigenmächtige Sicherung eines Anspruchs.
- Sextortion (Erpressung)Drohung mit angeblichen intimen Aufnahmen, um Geld zu erpressen.
- SicherheitsabstandMindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug.
- SittenwidrigkeitVerstoß gegen die guten Sitten macht nichtig.
- Smishing (Betrugs-SMS)Phishing per SMS – oft die „Paket konnte nicht zugestellt werden“-Masche.
- SolidaritätszuschlagZuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.
- SollzinsReiner Zinssatz für das Darlehen.
- SonderausgabenPrivate Aufwendungen, die die Steuer mindern.
- SonderkündigungsrechtAußerordentliche Kündigung aus besonderem Anlass.
- SorgeerklärungGemeinsame Sorge unverheirateter Eltern.
- SorgerechtRecht und Pflicht, für ein Kind zu sorgen.
- SozialauswahlAuswahl bei betriebsbedingter Kündigung.
- SozialgerichtGericht für Streitigkeiten im Sozialrecht.
- SozialhilfeExistenzsicherung für nicht Erwerbsfähige.
- Sparer-PauschbetragSteuerfreibetrag für Kapitalerträge.
- SpekulationssteuerSteuer auf private Veräußerungsgewinne.
- SperrzeitRuhen des Arbeitslosengeldes als Sanktion.
- StaffelmieteIm Voraus festgelegte Mietstufen.
- StellvertretungHandeln im Namen eines anderen mit Wirkung für ihn.
- SteuerbescheidVerwaltungsakt über die festgesetzte Steuer.
- SteuerklasseBestimmt die Höhe des Lohnsteuerabzugs.
- SteuervorauszahlungVorauszahlung auf die voraussichtliche Steuer.
- StrafantragBei manchen Delikten Voraussetzung für die Verfolgung.
- StrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung.
- StrafzumessungFestlegung der konkreten Strafe.
- StreitwertDer Geldwert eines Streits – bestimmt die Gerichts- und Anwaltskosten.
T
- Tagessatz (Geldstrafe)Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen.
- TarifvertragVereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite.
- Tateinheit und TatmehrheitMehrere Delikte – eine oder mehrere Taten?
- Täterschaft und TeilnahmeWer wie an einer Straftat beteiligt ist.
- TeilhabeSelbstbestimmte Teilnahme am Leben.
- TeilungserklärungDokument, das ein Gebäude in Wohnungseigentum aufteilt.
- TeilzeitArbeit mit verringerter Stundenzahl.
- TestamentLetztwillige Verfügung über den Nachlass.
- TestamentsvollstreckerPerson, die den letzten Willen umsetzt.
- ToleranzabzugSicherheitsabschlag bei Messungen.
- TotalschadenReparatur teurer als der Wert des Fahrzeugs.
- TrennungsjahrVoraussetzung für die Scheidung.
- TrennungsunterhaltUnterhalt während des Getrenntlebens.
- Treu und GlaubenGebot redlichen Verhaltens im Rechtsverkehr.
U
- ÜbereignungÜbertragung des Eigentums an einer Sache.
- ÜberprüfungsantragKorrektur bestandskräftiger Sozialbescheide.
- ÜberschussbeteiligungBeteiligung an den Überschüssen des Versicherers.
- ÜberstundenMehrarbeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus.
- ÜberweisungBargeldlose Zahlung von Konto zu Konto.
- UmgangspflegschaftHilfe zur Durchführung des Umgangs.
- UmgangsrechtRecht des Kindes und Elternteils auf Kontakt.
- UmsatzsteuerSteuer auf Lieferungen und Leistungen.
- Unerlaubte Handlung (Delikt)Haftung für rechtswidrig zugefügte Schäden.
- Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortStrafbare Unfallflucht.
- Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortStrafbares Wegfahren nach einem Unfall ('Fahrerflucht').
- Ungerechtfertigte BereicherungRückforderung rechtsgrundlos erlangter Vorteile.
- UnmöglichkeitEine geschuldete Leistung kann nicht erbracht werden.
- UnschuldsvermutungJeder gilt bis zur Verurteilung als unschuldig.
- UnterhaltsvorschussStaatliche Leistung, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt.
- UnterlassungsanspruchDas Recht, dass jemand ein störendes Verhalten künftig unterlässt.
- UnterlassungserklärungVersprechen, etwas künftig zu unterlassen – mit Vertragsstrafe.
- Unternehmer (Recht)Wer geschäftlich handelt.
- UntervermietungÜberlassung der Wohnung an Dritte.
- UnterversicherungVersicherungssumme niedriger als der Wert.
- UrheberrechtSchutz geistiger Schöpfungen.
- UrlaubsabgeltungAuszahlung nicht genommenen Urlaubs.
- UrlaubsanspruchGesetzlicher Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr.
V
- VaterschaftRechtliche Zuordnung eines Kindes zum Vater.
- VaterschaftsanerkennungFreiwillige Anerkennung der Vaterschaft.
- VaterschaftsanfechtungGerichtliche Beseitigung der Vaterschaft.
- VeranlagungFestsetzung der Steuer durch das Finanzamt.
- Verantwortlicher (Datenschutz)Wer über die Datenverarbeitung entscheidet.
- Verbindung und VermischungEigentumsänderung beim Zusammenfügen von Sachen.
- VerbraucherPrivatperson, die nicht beruflich/gewerblich handelt.
- VerbraucherdarlehenKredit an Verbraucher mit besonderem Schutz.
- VerbraucherzentraleUnabhängige Beratungsstelle für Verbraucherinnen und Verbraucher.
- VereinZusammenschluss zu einem gemeinsamen Zweck.
- VerfahrensbeistandInteressenvertreter des Kindes vor Gericht.
- Vergleich / RatenzahlungEine einvernehmliche Einigung, oft mit Nachlass oder Ratenzahlung.
- VerjährungNach einer Frist kann eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden.
- Verjährung (Strafrecht)Nach Fristablauf ist keine Verfolgung mehr möglich.
- VerkehrszeichenAmtliche Anordnungen im Straßenverkehr.
- VermächtnisZuwendung eines einzelnen Gegenstands im Testament.
- Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung)Offenlegung der eigenen Vermögensverhältnisse gegenüber dem Gerichtsvollzieher.
- VerrichtungsgehilfeWeisungsabhängige Hilfsperson im Deliktsrecht.
- VersäumnisurteilUrteil, wenn eine Partei nicht erscheint.
- VerschuldenVorsatz oder Fahrlässigkeit als Haftungsvoraussetzung.
- VersendungskaufKauf, bei dem die Ware verschickt wird – beim Verbraucherkauf trägt der Händler das Versandrisiko.
- VersicherungsfallDas Ereignis, für das die Versicherung leistet.
- VersicherungsnehmerVertragspartner des Versicherers.
- VersicherungsprämieEntgelt für den Versicherungsschutz.
- Versicherungsschein (Police)Urkunde über den Versicherungsvertrag.
- VersicherungssummeHöchstbetrag der Versicherungsleistung.
- VersorgungsausgleichAufteilung der Rentenanrechte bei Scheidung.
- Versuch (Straftat)Begonnene, aber nicht vollendete Tat.
- VertragsfreiheitFreiheit, ob und mit wem man welche Verträge schließt.
- VertragsstrafeVereinbarte Strafzahlung für einen Vertragsverstoß – muss angemessen sein.
- VerwaltungsaktHoheitliche Einzelfallentscheidung einer Behörde.
- VerwarnungsgeldGeringe Geldzahlung bei kleinen Ordnungswidrigkeiten (bis 55 Euro).
- VerzugEine fällige Zahlung/Leistung bleibt aus.
- VerzugsschadenSchaden durch verspätete Zahlung oder Leistung.
- VerzugszinsenZinsen, die ab dem Zahlungsverzug auf eine offene Forderung anfallen.
- VolljährigkeitEintritt der vollen Geschäftsfähigkeit mit 18.
- VollmachtErlaubnis, im Namen eines anderen zu handeln.
- VollstreckungsbescheidFolgt auf den Mahnbescheid – Grundlage für die Zwangsvollstreckung.
- VollstreckungstitelUrkunde, aus der vollstreckt werden kann.
- VorfahrtVorrang im Straßenverkehr.
- VorfälligkeitsentschädigungEntschädigung bei vorzeitiger Kreditablösung.
- VorkaufsrechtRecht, beim Verkauf bevorzugt zu kaufen.
- Vorkaufsrecht des MietersVorrang beim Kauf der eigenen Wohnung.
- VorladungAufforderung, bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen.
- VorsatzWissen und Wollen der Tat.
- VorsorgevollmachtVollmacht für den Fall eigener Handlungsunfähigkeit.
- VorsteuerAbziehbare Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen.
- Vorvertragliche AnzeigepflichtWahrheitspflicht bei Antragsfragen.
W
- Wartezeit (Rente)Mindestversicherungszeit für eine Rente.
- Wartezeit (Versicherung)Zeit nach Vertragsbeginn ohne vollen Schutz.
- WechselmodellKind lebt etwa hälftig bei beiden Eltern.
- WEG-VerwalterVerwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft.
- WerbungskostenBeruflich veranlasste Kosten, die die Steuer mindern.
- WerklieferungsvertragHerstellung und Lieferung beweglicher Sachen.
- WerkvertragVertrag über die Herstellung eines bestimmten Erfolgs.
- WertminderungWertverlust einer Sache trotz Reparatur.
- Wesentlicher BestandteilUntrennbarer Teil einer Sache.
- WiderrufEinen Vertrag fristgerecht rückgängig machen.
- Widerrufsfrist14 Tage Zeit für den Widerruf.
- Widerspruch (gegen einen Bescheid)Förmlicher Einspruch gegen die Entscheidung einer Behörde.
- WiderspruchsfristFrist, um gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Widerspruchsrecht (DSGVO)Verarbeitung der eigenen Daten stoppen.
- WiederbeschaffungswertPreis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug.
- Wiedereinsetzung in den vorigen StandZweite Chance nach unverschuldeter Fristversäumung.
- WillenserklärungÄußerung, mit der eine Rechtsfolge gewollt wird.
- WinterreifenpflichtSituative Pflicht zu Winterreifen.
- Witwen- und WitwerrenteHinterbliebenenrente nach dem Tod des Partners.
- WohnflächenabweichungTatsächliche Fläche weicht vom Vertrag ab.
- WohngeldStaatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten.
- WohnungseigentumEigentum an einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus.
- WohnungsrechtRecht, eine Wohnung selbst zu bewohnen.
- WucherAusbeutung durch auffälliges Missverhältnis.
Z
- ZeitmietvertragBefristeter Wohnraummietvertrag.
- ZeugnisverweigerungsrechtRecht, als Zeuge die Aussage zu verweigern.
- ZubehörBewegliche Sache im Dienst der Hauptsache.
- ZugewinnausgleichAusgleich des in der Ehe erworbenen Vermögens bei Scheidung.
- ZugewinngemeinschaftGesetzlicher Güterstand der Ehe.
- ZurückbehaltungsrechtEigene Leistung verweigern, bis die Gegenseite leistet.
- ZustellungFörmliche Übergabe eines Schriftstücks.
- ZwangsvollstreckungDie zwangsweise Durchsetzung einer titulierten Forderung.
- ZweckbindungDaten nur für den festgelegten Zweck.
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Erklärungen sind allgemein und keine Rechtsberatung (RDG).