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Bestandskraft

Verbindlichkeit eines nicht mehr anfechtbaren Bescheids.

Ein Bescheid wird bestandskräftig, wenn die Frist für Widerspruch oder Klage abgelaufen ist. Dann gilt er grundsätzlich endgültig. In Ausnahmen (z. B. neue Tatsachen) ist eine Änderung trotzdem möglich.

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Verwandte Begriffe

Allgemeine Erklärung zur Selbsthilfe, keine Rechtsberatung (RDG). Im Einzelfall können Besonderheiten gelten – bei Unsicherheit Verbraucherzentrale oder Anwalt einschalten.