Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich & Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwalts-Bürger-App (nachfolgend „App" oder „Dienst"), erreichbar unter anwalts-buerger-app.de. Anbieter und Vertragspartner ist Sebastian Niehues, Aalweg 11, 45721 Haltern am See (nachfolgend „wir"). Mit der Nutzung des Dienstes erkennst du diese Bedingungen an.

2. Leistungsbeschreibung

Die App ist ein digitales Werkzeug zur Selbsthilfe und bietet insbesondere:

das Erstellen und – auf deinen ausdrücklichen Wunsch – den Versand von DSGVO-Anträgen (Auskunft nach Art. 15, Löschung nach Art. 17 DSGVO) an Datenhändler;
das Erstellen von Briefentwürfen an Firmen unter Angabe einschlägiger Vorschriften;
einen Betrugs-Check zur Einschätzung verdächtiger Nachrichten;
perspektivisch die Vermittlung zugelassener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

3. Keine Rechtsberatung (wichtig)

Die App stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und ersetzt diese nicht. Sie liefert allgemeine Informationen, Vorlagen und Entwürfe; eine Prüfung deines konkreten Einzelfalls findet nicht statt. Für eine verbindliche rechtliche Bewertung wende dich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Wir übernehmen keine Gewähr für den rechtlichen Erfolg erstellter Schreiben.

4. Konto & Anmeldung

Viele Funktionen sind ohne Konto nutzbar. Für das Speichern von Aufträgen kannst du ein kostenloses Konto anlegen (per E-Mail-Code, E-Mail/Passwort oder Google). Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und richtige Angaben zu machen. Pro Person ist grundsätzlich ein Konto vorgesehen.

5. Pflichten und zulässige Nutzung

Du verpflichtest dich insbesondere:

den Dienst nur für eigene Angelegenheiten und über deine eigene, bestätigte Kennung (insb. deine E-Mail-Adresse) zu nutzen;
nicht nach Daten fremder Personen zu suchen oder Anträge im Namen Dritter ohne deren Berechtigung zu stellen;
keine falschen, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben zu machen;
den Dienst nicht missbräuchlich, automatisiert in Massen oder zur Belästigung Dritter zu verwenden;
die erzeugten Schreiben vor dem Versand selbst zu prüfen.

Für die von dir veranlassten Schreiben und deren Inhalte bist du selbst verantwortlich.

6. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Der Dienst befindet sich im Aufbau; einzelne Funktionen können sich ändern, zeitweise nicht verfügbar sein oder eingestellt werden.

7. Kosten

Die derzeit angebotenen Kernfunktionen sind kostenlos. Sollten künftig kostenpflichtige Premium-Funktionen eingeführt werden, werden diese vor einer Buchung klar als solche gekennzeichnet und gesondert beauftragt. Aus der bloßen Nutzung des Dienstes entstehen keine versteckten Kosten.

8. Anwaltsvermittlung

Sofern eine Vermittlung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten angeboten wird, treten wir ausschließlich als Vermittler auf. Ein Mandatsverhältnis und ein Beratungsvertrag kommen allein zwischen dir und der jeweiligen Kanzlei zustande. Wir erbringen keine anwaltlichen Leistungen und vereinnahmen keine berufsrechtlich unzulässigen Provisionen (§ 49b BRAO).

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder den Erfolg automatisch erstellter Schreiben sowie für Entscheidungen, die du auf Basis der App triffst. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Konto-Löschung & Beendigung

Du kannst die Nutzung jederzeit beenden und die Löschung deines Kontos sowie deiner Daten verlangen (Kontakt siehe Impressum). Wir können die Bereitstellung des Dienstes gegenüber Nutzern, die gegen diese Bedingungen verstoßen, einschränken oder beenden.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der Bedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, etwa bei Änderungen des Leistungsangebots oder der Rechtslage. Es gilt jeweils die hier veröffentlichte Fassung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaates bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 17. Juni 2026